SaarheimSchwerpunktbereichFortgeschrittene

Richterschelte

Klaus Grupp, Ulrich Stelkens· Saarheim: Richterschelte

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Worum geht es

In diesem Sachverhalt geht es um die Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage gegen Beschränkungen einer angemeldeten Demonstration vor dem Wohnhaus eines Richters, die aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes untersagt und auf einen anderen Ort verlegt wurde. Die Fallgestaltung betrifft den Konflikt zwischen Versammlungsfreiheit und dem Schutz des Privatlebens, mit Bezug auf verwaltungsrechtliche Auflagen und deren gerichtliche Kontrolle.

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Fundstelle

Saarheim — Saarheimer Fälle (saarheim.de)

Saarheim: Richterschelte

Klaus Grupp, Ulrich Stelkens

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