An die Kette gelegt
Saarheim: An die Kette gelegt · Öffentliches Recht für Schwerpunktbereich
Die Klausur thematisiert die Bindung der Mitglieder einer Landesregierung an Weisungen des Landtags bezüglich des Stimmverhaltens im Bundesrat sowie deren mögliche Verankerung in der saarländischen Verfassung. Streitig ist insbesondere, ob und wie weit der Landtag das Stimmverhalten der Bundesratsvertreter steuern darf und welche Anforderungen das Verfahren einer Landesverfassungsänderung stellt. Rechtsfragen zum Verhältnis von Landesverfassungen zum Grundgesetz und zu den verfassungsgerichtlichen Verfahren stehen im Vordergrund.
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- Der BundestagSchranken des Fragerechts – Staatswohlschutz bei Anfrage zu Mitarbeiterzahlen
- Der BundestagSchranken des Fragerechts: Kompetenzbereich der Regierung und Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
- Der BundestagFragerecht der Abgeordneten und Auskunftspflicht der Regierung
- Der BundestagUmfang des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung – Streitstand
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