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SaarheimSchwerpunktbereich

Chefsache

Klaus Grupp, Ulrich Stelkens· Saarheim: Chefsache
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Worum geht es

Im Fall "Chefsache" geht es um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ernennung von Bundesministern und des Bundeskanzlers sowie um das Verhältnis zwischen Bundespräsident und Bundeskanzlerin bei der Auswahl und Ernennung von Kabinettsmitgliedern. Gegenstand sind insbesondere die Bindungen des Bundespräsidenten an Wahl- und Vorschlagsakte sowie Maßnahmen und Kontrollmöglichkeiten nach dem Grundgesetz. Ferner steht die Frage einer etwaigen Organstreitigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht im Mittelpunkt.

Themen

Fundstelle

Saarheim — Saarheimer Fälle (saarheim.de)
Saarheim: Chefsache
Klaus Grupp, Ulrich Stelkens
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