ZivilrechtJURA 2019Fortgeschrittene
Nur Ärger mit den Mietern und Behörden
JURA 2019, 535 · Zivilrecht für Fortgeschrittene
Von Jannes Drechsler, Benedikt Happ
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Rechtsgebiet
Zivilrecht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JURA 2019, 535
Lösung
Enthalten
Die Fortgeschrittenenklausur behandelt bereicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Mietzahlungen an den Vermieter durch die Agentur für Arbeit nach SGB II. Im zweiten Teil steht die Rückabwicklung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen und der Umfang des Bereicherungsanspruchs einschließlich Verjährung im Fokus. Die Fallkonstellation legt einen Schwerpunkt auf die Kondiktionsarten und ihre Abgrenzung im Mehrpersonenverhältnis.
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Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis
Nichtleistungskondiktion beim Einbau unter Eigentumsvorbehalt in fremdes Grundstück („Einbau-Fall“)
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- Die LeistungskondiktionAnwendungsbereich des Ausschlussgrundes nach § 817 S. 2 BGB
- Bereicherungsausgleich im MehrpersonenverhältnisNachträgliche Änderung der Tilgungsbestimmung bei Eigenschuld
- Bereicherungsausgleich im MehrpersonenverhältnisBereicherungsrechtliche Rückabwicklung bei irrtümlicher Leistung – beidseitiger Irrtum
- Bereicherungsausgleich im MehrpersonenverhältnisAbtretung nicht existenter Forderung – Leistung des Schuldners bei Überzahlung
- Bereicherungsausgleich im MehrpersonenverhältnisAbtretung nicht existenter Forderung – Leistung des Schuldners bei Anspruchskonkurrenz
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