Worum geht es
Die Klausur behandelt die Wirksamkeit und Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die Vorleistungspflicht in einem gemischttypischen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Einzelunternehmer. Es wird geprüft, ob Allcall Solutions einen Anspruch auf Zahlung des vorab verlangten Entgelts gegen Bernhard Bruch hat, wobei die unternehmerische und verbraucherrechtliche Stellung des Kunden sowie die AGB-rechtlichen Grenzen der Vorleistungsklausel im Mittelpunkt stehen.
Themen
- Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)
- Einredefreier Erwerb von Forderung und Sicherung durch Dritte
- (Gutgläubiger) Erwerb von Forderung und Sicherung durch Dritte
- Unmöglichkeit (§ 275 BGB) (Leistungsstörungsrecht)
- Schadensersatz wegen Unmöglichkeit (Leistungsstörungsrecht)
- Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB
- Nicht oder nicht wie geschuldete Leistung, §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB (Leistungsstörungsrecht)
- AGB
- § 824 BGB
- § 826 BGB
- § 831 BGB
- Schadensersatz statt oder neben der Leistung (Leistungsstörungsrecht)
- Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)
- Verzögerung der Leistung, §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB (Leistungsstörungsrecht)
- Versäumnisurteil
Fundstelle
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Diskussion
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