Öffentliches RechtSaarheimSchwerpunktbereich
Mittelstandsförderung
Saarheim: Mittelstandsförderung · Öffentliches Recht für Schwerpunktbereich
Saarheim
Saarheimer Fälle
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Schwerpunktbereich
Quelle
Saarheim: Mittelstandsförderung
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt die Förderung mittelständischer Unternehmen im Saarland anhand des Mittelstandsförderungsgesetzes (MFG) und der Landeshaushaltsordnung (LHO). Im konkreten Fall geht es um die Vergabe und spätere Aufhebung einer Zuwendung zur Förderung der beruflichen Bildung für Hotelpersonal, wobei insbesondere die Anforderungen an den Verwendungsnachweis, Nebenbestimmungen sowie der Umgang mit dem Aufhebungsbescheid im Mittelpunkt stehen.
Schwerpunkte
Zulässigkeit der Allgemeinen Leistungs- und UnterlassungklageBegründetheit der Allgemeinen Leistungs- und UnterlassungsklageWeitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungWeitere RechtsgebieteNebenbestimmungen zu VerwaltungsaktenBeschluss gemäß § 80 Abs. 5 VwGOEntscheidung durch Gerichtsbescheid
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Zulässigkeit der Allgemeinen Leistungs- und Unterlassungklage
Klagegegner der allgemeinen Leistungsklage – Rechtsträgerprinzip
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- Weitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)„Übersichtsaufnahmen“ (ohne Speicherung)
- Weitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen (z.B. § 19a VersG i.V.m. § 12a VersG)
- Weitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Ausschluss einzelner Teilnehmenden (z.B. § 18 Abs. 3 VersG oder § 19 Abs. 4 VersG)
- Begründetheit der Allgemeinen Leistungs- und UnterlassungsklageLeistungsklage: Anspruch aus nicht erfülltem öffentlich-rechtlichem Vertrag
- Begründetheit der Allgemeinen Leistungs- und UnterlassungsklageLeistungsklage – Fehlen eines Anspruchs auf Unterlassung oder Folgenbeseitigung
Weitere Klausuren zu Zulässigkeit der Allgemeinen Leistungs- und Unterlassungklage
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