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Öffentliches RechtSaarheimSchwerpunktbereich

Frauenbeauftragte

Saarheim: Frauenbeauftragte · Öffentliches Recht für Schwerpunktbereich

Von Klaus Grupp, Ulrich Stelkens

Zur Fundstelle (Saarheim)Im Editor schreibenBaldMusterlösung
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Schwerpunktbereich
Quelle
Saarheim: Frauenbeauftragte
Lösung
Enthalten

Die Klausur behandelt die Bestellung der Bürgermeisterin Dr. Crémant zur Kommunalen Frauenbeauftragten der Stadt Saarheim nach § 79a KSVG und thematisiert die Beanstandung dieses Beschlusses durch das Landesverwaltungsamt. Zu prüfen ist insbesondere, ob die Bestellung rechtmäßig war und ob die Stadt erfolgreich gegen die Beanstandung vorgehen kann.

Schwerpunkte

Kommunale SatzungenWeitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Bürger und EinwohnerWeitere RechtsgebieteBeschluss gemäß § 80 Abs. 5 VwGOEntscheidung durch GerichtsbescheidBeschluss gemäß § 123 Abs. 1 VwGOHaftung für Verstöße gegen Unionsrecht

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Kommunale Satzungen
Eingriff der Satzung in Art. 3 Abs. 1 GG
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