Mietpreisbremse
JA 2020, 843 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Laura Maria Wolfstädter, Chris-Marlon Rump
Die Klausur behandelt die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse (§ 556d BGB) und thematisiert insbesondere die Grundrechtseingriffe zugunsten privater Vermieter. Im Mittelpunkt stehen mögliche Verletzungen der Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG) und des Gleichheitsrechts (Art. 3 I GG) durch die Beschränkung der Miethöhe im Rahmen eines Wohnungsmarktes mit angespanntem Wohnungsmarkt. Außerdem wird geprüft, ob die Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, erfüllt sind.
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