Öffentliches RechtJA 20121. Staatsexamen
Kneipenquerelen
JA 2012, 597 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Maximilian Bowitz, Florian Schorn
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JA
JA
2012 · 597
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2012, 597
Lösung
—
Der Inhaber einer Kneipe in Heidelberg wehrt sich gegen eine bundesgesetzliche Neuregelung, nach der bei bestimmten Gästezahlen Sicherheitspersonal abgestellt werden muss. Die Klausur thematisiert Gesetzgebungskompetenzen des Bundes nach der Föderalismusreform, die Wirkung von statischen Verweisungen und die Anwendung bundes- und landesrechtlicher Gaststättenvorschriften. Zu prüfen ist die Erfolgsaussicht einer Verfassungsbeschwerde.
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Gesetzgebungskompetenz bei unterschiedlichen Regelungsgegenständen („Sex won't sell“)
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