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Jurafuchs
JA 20121. Staatsexamen

Kneipenquerelen

Bowitz, Schorn· JA 2012, 597· 300 Min Bearbeitungszeit
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Worum geht es

Die Klausur 'Kneipenquerelen' thematisiert Gesetzgebungskompetenzen des Bundes nach der Föderalismusreform am Beispiel des Gaststättenrechts und die Reichweite bundesgesetzlicher Regelungen in Landesgesetzen (statische Verweisung LGastG auf BGastG). Im Zentrum steht die Frage, ob eine landesrechtliche Weitergeltung und Anwendung neuer Bundesvorschriften möglich ist und ob eine Verfassungsbeschwerde gegen eine darauf gestützte Geldbuße Aussicht auf Erfolg hat.

Themen

Fundstelle

JA
JA 2012, 597
Bowitz, Schorn
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