Florian Schorn

Kneipenquerelen

Der Inhaber einer Kneipe in Heidelberg wehrt sich gegen eine bundesgesetzliche Neuregelung, nach der bei bestimmten Gästezahlen Sicherheitspersonal abgestellt werden muss. Die Klausur thematisiert Gesetzgebungskompetenzen des Bundes nach der Föderalismusreform, die Wirkung von statischen Verweisungen und die Anwendung bundes- und landesrechtlicher Gaststättenvorschriften. Zu prüfen ist die Erfolgsaussicht einer Verfassungsbeschwerde.