ZivilrechtJURA 2013Fortgeschrittene
»Kein Bett für Neonazis«!?
JURA 2013, 1262 · Zivilrecht für Fortgeschrittene
Von Thomas Henne, Christian Otmar Fuchs
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Rechtsgebiet
Zivilrecht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JURA 2013, 1262
Lösung
Enthalten
Ein ehemaliger Vorsitzender einer rechtsextremen Partei bucht über seine Frau ein Hotelzimmer. Nach Bekanntwerden seiner politischen Vergangenheit verweigert das Hotel die Aufnahme und spricht ein Hausverbot aus. Die Klausur behandelt unter anderem das Widerrufsbegehren gegen das Hausverbot und mögliche Benachteiligungen nach dem AGG.
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Entstehung von Schuldverhältnissen
Grenzen der negativen Abschlussfreiheit beim Taxivertrag (§ 22 PBefG)
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AGB
Einbeziehung von AGB gegenüber Unternehmern – bloßer Hinweis im Angebotsschreiben
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Entstehung von Schuldverhältnissen
Herausgabeanspruch aus Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB)
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