SonstigesJURA 20091. Staatsexamen
Examensklausur ÖR Onlinedurchsuchungen
Examensklausur · JURA 2009, 141 · Sonstiges für 1. Staatsexamen
Von Christian Hinz
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Rechtsgebiet
Sonstiges
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JURA 2009, 141
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für Onlinedurchsuchungen und deren Vereinbarkeit mit Grundrechten. Es wird die Möglichkeit und Erfolgsaussicht einer Organstreitklage der Bundestagsfraktion gegen die Ausfertigungsverweigerung des Bundespräsidenten geprüft. Dabei werden das Verfahren, relevante Grundrechte sowie das materielle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten analysiert.
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- OrganstreitverfahrenSpezialfall: Organstreitverfahren oder Entscheidung nach Art. 65 S. 3 GG?
- OrganstreitverfahrenMaßnahme einer Kommune als dem Land zurechenbares Verhalten?
- OrganstreitverfahrenBeitritt zum Organstreit (§ 65 BVerfGG)
- OrganstreitverfahrenZumutbarkeit einer vorherigen Konfrontation der Bundesregierung im Organstreitverfahren
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