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Jurafuchs
JURA 2009Examensklausur1. Staatsexamen

Examensklausur ÖR Onlinedurchsuchungen

Christian Hinz· JURA 2009, 141
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Worum geht es

Die Klausur behandelt die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für Onlinedurchsuchungen und deren Vereinbarkeit mit Grundrechten. Es wird die Möglichkeit und Erfolgsaussicht einer Organstreitklage der Bundestagsfraktion gegen die Ausfertigungsverweigerung des Bundespräsidenten geprüft. Dabei werden das Verfahren, relevante Grundrechte sowie das materielle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten analysiert.

Themen

Examensrelevanz

Examensklausur
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Fundstelle

JURA
JURA 2009, 141
Christian Hinz
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