Öffentliches RechtJURA 2016Schwerpunktbereich
Europarecht – Die Pkw-Maut
JURA 2016, 406 · Öffentliches Recht für Schwerpunktbereich
Von Stephanie Schiedermair, David Koppe
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Schwerpunktbereich
Quelle
JURA 2016, 406
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt die geplante Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und beleuchtet deren Europarechtskonformität. Im Mittelpunkt stehen die Diskriminierung ausländischer Pkw-Halter, die unionsrechtliche Kompetenz und einschlägige unionsrechtliche Normen. Der Sachverhalt gibt zahlreiche Hinweise zur Abwägung der Argumente der beteiligten Staaten und des Bundesverkehrsministers.
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