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JURA 2016Schwerpunktbereich

Europarecht – Die Pkw-Maut

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Worum geht es

Die Klausur behandelt die geplante Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und beleuchtet deren Europarechtskonformität. Im Mittelpunkt stehen die Diskriminierung ausländischer Pkw-Halter, die unionsrechtliche Kompetenz und einschlägige unionsrechtliche Normen. Der Sachverhalt gibt zahlreiche Hinweise zur Abwägung der Argumente der beteiligten Staaten und des Bundesverkehrsministers.

Themen

Fundstelle

JURA
JURA 2016, 406
Stephanie Schiedermair, David Koppe
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