Beamtenrechtliche Eignung und politische Gesinnung
Worum geht es
Die Klausur stellt sechs Einzelprobleme zur beamtenrechtlichen Eignung im Zusammenhang mit politischer Gesinnung und Verfassungstreue. Untersucht werden Einstellung und Entfernung aus dem öffentlichen Dienst bei Teilnahme an Veranstaltungen, Aktivitäten in bestimmten politischen Gruppierungen sowie politisch motivierten Äußerungen und Handlungen. Der Fokus liegt auf der Vereinbarkeit behördlicher Entscheidungen mit grundrechtlichen und beamtenrechtlichen Vorgaben.
Themen
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