Arzneimittel aus dem Automaten – oder doch nur Schokolade?
JA 2020, 915 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Prof. Dr. Alexander Brigola
Die Klausur thematisiert eine Anfechtungsklage gegen die Untersagung des Arzneimittelverkaufs per Automat in Baden-Württemberg durch eine niederländische Apothekengesellschaft. Im Fokus steht die Frage, ob der Bescheid mit der Warenverkehrsfreiheit nach EU-Recht vereinbar ist, insbesondere vor dem Hintergrund des § 43 I 1 AMG und der einschlägigen Vorschriften des AEUV. Die Klausur beinhaltet europa- und verwaltungsrechtliche Problemstellungen sowie eine Diskussion über die Praxis grenzüberschreitender Arzneimittelabgabe.
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- Zulässigkeit der AnfechtungsklageSchutznormtheorie – Klagebefugnis bei Verfahrensverstoß?
- Zulässigkeit der AnfechtungsklageVerwaltungsbeihilfe an Konkurrenzunternehmen – Klagebefugnis nach der Schutznormtheorie
- Zulässigkeit der AnfechtungsklageKlagebefugnis bei Konkurrentenklage – Schutznormtheorie (erteilte Genehmigung)
- Zulässigkeit der AnfechtungsklageAnfechtung einer Schließungsanordnung für eine Kneipe
- Zulässigkeit der AnfechtungsklageStatthafte Klageart bei Rückforderung von BAföG-Leistungen
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