Grundlagen
Das Polizei- und Ordnungsrecht Berlin regelt die Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge durch die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, maßgeblich nach § 17 Abs. 1 ASOG. Prüfungsrelevant sind das Verhältnis zur Strafverfolgung (§ 153 StPO, § 125 StGB), Grundrechtseingriffe (Art. 2 I, II, Art. 11 GG) sowie Zulässigkeit und Grenzen polizeilichen Handelns (§ 4 III ASOG). Examensklassiker: Störerauswahl, polizeiliche Standardmaßnahmen, Grundrechtseingriffe im Versammlungsrecht.
Zu diesem Thema haben wir 2 Klausuren im Portal.
Klausuren zum Thema
Semesterabschlussklausur – Grundlagen des Rechts: Verfassungsgeschichte - Pandemisch und historisch
Die Klausur thematisiert zentrale Aspekte der deutschen Verfassungsgeschichte. Ein Schwerpunkt liegt bei der Grundrechtssituation in Weimarer Reichsverfassung (WRV) und Reichsverfassung (RV), insbesondere hinsichtlich der Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte sowie der Existenz von Grundrechten auf Reichsebene. Weiterhin wird das besondere Konzept der Verfassungsdurchbrechung unter der WRV, der Verfassungsrang des PanEG und das Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten behandelt. Zusätzlich werden die Gesetzgebungskompetenz unter dem Grundgesetz sowie der Vergleich zwischen einschlägigen Normen und Kompetenztiteln einbezogen.
»You’ll ... walk alone« – Stadionverbot auf Anregung der Polizei
In diesem öffentlich-rechtlichen Übungsfall wird untersucht, ob die polizeiliche Übermittlung von personenbezogenen Daten an einen Fußballverein zur Anregung eines Stadionverbots rechtmäßig ist. Es geht insbesondere um die datenschutzrechtlichen Anforderungen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Voraussetzungen einer polizeilichen Gefahrenabwehrmaßnahme. Ferner wird die Erfolgsaussicht einer Klage gegen die Datenübermittlung erörtert.
Grundlagen in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.
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