Europäische Integration
Das Kapitel Europäische Integration behandelt die Vertiefung der Unionsstrukturen nach EUV und AEUV. Zentral sind der Kompetenztransfer auf EU-Ebene (z.B. Bankenunion, Staatsanleihenkaufprogramm – Art. 17, 215, 263 IV AEUV) sowie verfassungsrechtliche Grenzen des Integrationsprozesses (Art. 5 GG, Art. 4 II EUV). Examensklassiker: Ultra-vires-Kontrolle, Identitätskontrolle, Rechtsschutz gegen Unionsrechtsakte.
Zu diesem Thema haben wir 6 Klausuren im Portal.
Klausuren zum Thema
Schwerpunktbereichsklausur – Öffentliches Recht: Europäisches Medienrecht – Das HikHak-Rewards-Programm und die Europäische Kommission
Die Klausur behandelt Fragestellungen des europäischen Medienrechts anhand eines Rewards-Programms im Kontext der Regulierung durch die Europäische Kommission. Im Mittelpunkt stehen unionsrechtliche Grundrechte, insbesondere die Bedeutung der EU-Grundrechtecharta, sowie Elemente der europäischen Integration. Daneben werden unionsrechtliche Grundlagen und die Wirkung des Unionsrechts angesprochen.
Semesterabschlussklausur – Europarecht: Grundfreiheiten – Subventionierung von Privatschulen anerkannter Religionsgemeinschaften
Die Klausur behandelt die europarechtlichen Grundfreiheiten und deren Auswirkungen auf die staatliche Subventionierung von Privatschulen anerkannter Religionsgemeinschaften. Es werden unionsrechtliche Diskriminierungsverbote, staatshaftungsrechtliche Aspekte sowie die EU-Grundrechte thematisiert. Ziel ist die Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Fördermaßnahmen mit dem Unionsrecht.
Schwerpunktbereichsklausur – Öffentliches Recht: Europarecht – „Smart sanctions“ in der Europäischen Außenpolitik
Die Klausur thematisiert die rechtlichen Grundlagen und die Wirkweise sogenannter "Smart sanctions" in der europäischen Außenpolitik. Die Studierenden sollen insbesondere die unionsrechtlichen Aspekte von Sanktionen analysieren und mit den Grundrechten innerhalb der EU-Grundrechte-Charta verknüpfen. Im Fokus steht das Zusammenspiel von Europäischem Recht und politischen Maßnahmen der EU.
Wer zu spät gründet, den bestraft der »Brexit«
Die Examensklausur behandelt die Gründung einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, SE) durch Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft mit einer englischen Tochtergesellschaft. Im Mittelpunkt stehen Problematiken zum Einfluss des Brexit auf die Gründung und zur Mitbestimmung im Aufsichtsrat nach europäischem und deutschem Recht. Weitere Fragen betreffen die Stellung des geschäftsführenden Direktors in einer monistisch organisierten SE.
Examensklausur Europarecht Gerichtlicher Dialog und europarechtskonforme Rechtsfortbildung
In der Klausur geht es um die europarechtskonforme Auslegung nationaler Normen im Verbrauchsgüterkauf sowie um die unmittelbare Anwendung von Richtlinien und die Vorlagepflicht an den EuGH. Der Bearbeiter prüft zunächst die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens, sodann die Rechtsgrundlage für einen Wertersatzanspruch zwischen Unternehmer und Verbraucher und abschließend die Auswirkungen einer Nichtvorlage auf europäisches und deutsches (verfassungs-) Recht.
Übungsklausur Schwerpunktbereich Völker- und Europarecht Erbsenzählerei
Die Klausur behandelt die Voraussetzungen und Wirkungen einer EU-Verordnung im Kontext der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere die Prämienregelung für Eiweißpflanzen, sowie die Abgrenzung des Anwendungsbereichs und das Zusammenspiel zwischen EU-Recht und nationaler Verwaltung. Im Mittelpunkt stehen die richtige Auslegung einer Verordnung, deren Anwendung durch nationale Behörden sowie die Rückforderung und Ausschluss von Prämien bei fehlerhaften Angaben.
Europäische Integration in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.
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