Tornados gegen Windmühlen
JA 2019, 844 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Hendrik Burbach, Moritz Klanten
Die Energize! GmbH beantragt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen im Außenbereich. Die Bundesrepublik Deutschland, als Trägerin der Bundeswehr, erhebt erhebliche Einwände wegen Beeinträchtigungen einer militärischen Elektronischen Luftkampfübungsanlage und eines nahegelegenen Flughafens, und klagt gegen die Genehmigung. Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten der Klage, insbesondere hinsichtlich Klagebefugnis und der Genehmigungsvoraussetzungen nach dem BImSchG.
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- Außenbereich (§ 35 BauGB)Neuerrichtung von Wohngebäuden (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB)
- Außenbereich (§ 35 BauGB)Teilprivilegierung und verfassungsrechtlicher Bestandsschutz
- Außenbereich (§ 35 BauGB)Nutzungsänderung nach § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB
- Außenbereich (§ 35 BauGB)Nutzungsänderung einer Pension zum Altenheim im Außenbereich (§§ 29, 35 BauGB)
- Außenbereich (§ 35 BauGB)Trockenauskiesung im Außenbereich bei Bahnanlagen im Flächennutzungsplan
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