Probleme auf der Probefahrt – wenn zwei sich streiten ...
JA 2019, 99 · Zivilrecht für Fortgeschrittene
Von Eric Aßfalg
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Rechtsfolgen bei einer Pkw-Reparatur im Rahmen eines Nutzungsüberlassungsvertrages und der anschließenden Probefahrt, insbesondere hinsichtlich Werklohnanspruch, Zurückbehaltungsrechte, Herausgabe- und Schadensersatzansprüchen sowie dem gesetzlichen Unternehmerpfandrecht. Im Zentrum stehen Streitigkeiten um die Zahlung der Reparatur, die Herausgabe des Fahrzeugs zwischen Eigentümerin, Nutzer und Werkunternehmer sowie die Anwendung einschlägiger Schuldrechtlicher und Sachenrechtlicher Vorschriften.
Schwerpunkte
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- Recht der ehelichen GemeinschaftPflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft – gerichtliche Durchsetzung durch Herstellungsantrag
- Mietverhältnisse über WohnraumVormerkungsfähigkeit des Eigentumsverschaffungsanspruchs des Mieters nach Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 BGB)
- Mietverhältnisse über WohnraumSchutz des Mieters durch § 577 Abs. 5 BGB
- Mietverhältnisse über WohnraumMietverhältnisse über Wohnraum – Vorkaufsrecht (§ 577 Abs. 1 S. 1 Var. 1 und 2 BGB)
- Mietverhältnisse über WohnraumVerkauf an Familien- und Haushaltsangehörige des Vermieters – Ausschluss des Mietervorkaufsrechts (§ 577 Abs. 1 S. 2 BGB)
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