Öffentliches RechtJA 20081. Staatsexamen
Krankenhausbehandlung im EU-Ausland
JA 2008, 442 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
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JA
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2008 · 442
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2008, 442
Lösung
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Die Klausur thematisiert die Erstattung von Kosten für eine im EU-Ausland durchgeführte Krankenhausbehandlung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob nationale Regelungen, die Auslandsbehandlungen einschränken und Kostenerstattung versagen, gegen die Dienstleistungsfreiheit nach EU-Recht verstoßen und ob die Klage der Kommission gegen einen Mitgliedstaat vor dem EuGH zulässig und begründet ist.
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