Öffentliches RechtJURA 2020Fortgeschrittene
E-Mobilität: Der Zweck heiligt nicht die Mittel
JURA 2020, 750 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Johannes Klamet
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JURA 2020, 750
Lösung
Enthalten
Der Fall befasst sich mit der Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Aktenvorlagen durch die Bundesregierung gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Im Mittelpunkt stehen dabei mögliche verfassungsrechtliche Konflikte zwischen dem parlamentarischen Untersuchungsrecht, dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen und grundrechtlichen Positionen betroffener Unternehmen sowie Beamter.
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