Bayerische Grenzerfahrungen
JA 2021, 48 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Die Klausur behandelt die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit bayerischer Polizeikontrollen und der Tätigkeit der Bayerischen Grenzpolizei im grenznahen Bereich. Zu prüfen sind insbesondere die Gesetzgebungskompetenz des Landes Bayern, die Ermächtigungsgrundlagen für Kontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz sowie das Eingreifen in grundrechtlich geschützte Bereiche durch Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen. Ferner ist die verfassungsrechtliche Einordnung der Aufgabenübertragung zwischen Bund und Land zu analysieren.
Schwerpunkte
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- Gefahr für polizeiliche SchutzgüterVertiefung: Abgrenzung zum Gefahrenverdacht (Fall)
- Gefahr für polizeiliche SchutzgüterAbgrenzung abstrakte Gefahr und Risiko
- Gefahr für polizeiliche SchutzgüterFall: einfache Gefahr
- Gefahr für polizeiliche SchutzgüterScheingefahr
- Gefahr für polizeiliche SchutzgüterVertiefung: Anscheinsgefahr/je-desto-Formel (Fall)
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