Öffentliches RechtJA 2021Fortgeschrittene
Bayerische Grenzerfahrungen
JA 2021, 48 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
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JA
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2021 · 48
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2021, 48
Lösung
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Die Klausur befasst sich mit polizeilichen Identitätskontrollen und Durchsuchungen durch die bayerische Polizei im Grenzgebiet und durch die Bayerische Grenzpolizei. Schwerpunktmäßig werden die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen von Bund und Ländern, die Zulässigkeit der gesetzlichen Grundlagen sowie eventuelle Grundrechtsverletzungen geprüft. Zudem ist das Verhältnis von Bundes- und Landespolizei am Beispiel des Grenzschutzes zu beurteilen.
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Gesetzgebungskompetenzen
Gesetzgebungskompetenz bei unterschiedlichen Regelungsgegenständen („Sex won't sell“)
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