Die Bettelbegleitung
JA 2021, 749 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Roman Weidinger
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit einer ordnungsbehördlichen Verfügung, mit der einem Vater untersagt wird, gemeinsam mit seiner minderjährigen Tochter auf einer öffentlichen Straße zu betteln. Gegenstand sind zum einen die rechtlichen Grundlagen der Verfügung anhand einer landesrechtlichen Verordnung über das Bettelverbot in Begleitung von Kindern sowie die Prüfung einschlägiger Grundrechte und deren Schranken. Der Kandidat soll die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Verfügung umfassend rechtlich würdigen.
Schwerpunkte
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- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Regelungsanordnung zur Untersagung eines Hausbaus auf Nachbargrundstück
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Keine Vorwegnahme der Hauptsache beim einstweiligen Rechtsschutz
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Glaubhaftmachung und summarische Prüfung bei einstweiliger Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO)
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Begründetheit des Eilrechtsschutzes: Summarische Prüfung und Glaubhaftmachung
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Sicherungsanordnung im Rahmen der Feststellungsklage
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