Versammlungsrecht
Das Versammlungsrecht schützt die kollektive Meinungsäußerung im öffentlichen Raum (Art. 8 GG) und regelt Rechte und Pflichten von Veranstaltenden und Behörden. Zentrale Examensklassiker sind die Polizeifestigkeit der Versammlung, die Rechtmäßigkeit von Verbot, Auflage und Auflösung, materielle und formelle Anforderungen an Beschränkungen sowie gerichtlicher Eilrechtsschutz (§§ 40, 123 VwGO). Häufig streitentscheidend: Abgrenzung zu Spontan- und Eilversammlungen, Auswahl und Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen.
Unterthemen
Neueste Klausuren zum Thema
Die vollständige Sammlung erreichst du über die Unterthemen.Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Versammlungsrecht – Tanz gegen rechts
Bei der Klausur handelt es sich um einen examensnahen Übungsfall zum Versammlungsrecht. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich verwaltungsrechtliche und grundrechtliche Aspekte bei einer versammlungsrechtlichen Maßnahme gegen eine Protestveranstaltung ('Tanz gegen rechts') zueinander verhalten. Der Fall eignet sich zur Vertiefung versammlungsrechtlicher Grundsätze und deren gerichtlicher Überprüfbarkeit.
Abschlussklausur Grundrechte: Keine Versammlungsfreiheit auf Autobahnen?
Die Klausur behandelt die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Demonstrationen auf Autobahnen unter die Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG fallen und welche rechtlichen Beschränkungsmöglichkeiten bestehen. Im Mittelpunkt steht die polizeirechtliche und versammlungsrechtliche Beurteilung eines Verbots bzw. einer Auflage gegen eine auf einer Autobahn geplante Versammlung.
* "Zwischen Fluss und Meer
Der Fall behandelt die rechtliche Zulässigkeit von Versammlungsbeschränkungen sowie die Möglichkeiten effektiven Rechtsschutzes gegen diese. Im Mittelpunkt stehen die Meinungsfreiheit, der Gleichheitssatz und versammlungsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer islamistischen Kundgebung in Leipzig. Die Klausur stellt eine Übungsklausur dar, basiert aber teilweise auf echten Sachverhalten aus dem Jahr 2024.
Versammlungsrecht in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.