Unschuldslamm
Saarheim: Unschuldslamm · Öffentliches Recht für Schwerpunktbereich
Die Klausur behandelt die bauordnungsrechtliche und gewerberechtliche Zulässigkeit der Nutzung eines Gebäudes als Bordell unter dem Deckmantel eines Meditationszentrums im allgemeinen Wohngebiet. Schwerpunkte liegen auf der Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit einer Nutzungsänderung, der Anwendung des Prostituiertenschutzgesetzes sowie den abwehrrechtlichen Befugnissen der Bauaufsichtsbehörde. Es sind auch Aspekte des Bestandschutzes und der Reichweite einer ursprünglich erteilten Baugenehmigung zu prüfen.
Schwerpunkte
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- Zulässigkeit der AnfechtungsklageSchutznormtheorie – Klagebefugnis bei Verfahrensverstoß?
- Zulässigkeit der AnfechtungsklageVerwaltungsbeihilfe an Konkurrenzunternehmen – Klagebefugnis nach der Schutznormtheorie
- Zulässigkeit der AnfechtungsklageAnfechtung einer Schließungsanordnung für eine Kneipe
- Zulässigkeit der AnfechtungsklageStatthafte Klageart bei Rückforderung von BAföG-Leistungen
- Zulässigkeit der Allgemeinen Leistungs- und UnterlassungklageKlagegegner der allgemeinen Leistungsklage – Rechtsträgerprinzip
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