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ZjS 2019Examensklausur1. Staatsexamen

Examensklausur: „Du darfst hier (erstmal) nicht weg!“ – Teil 2

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Worum geht es

Im vorliegenden Fall prüft die Polizei die rechtliche Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebots gegen A. gemäß Art. 16 Abs. 2 PAG. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob von A. eine drohende Gefahr für bedeutende Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgeht, insbesondere im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung. Es wird analysiert, ob das individuelle Verhalten des A. und seine Verbindung zur Gruppe eine Gefahrensituation begründen. Weiterhin wird untersucht, ob A. der richtige Adressat für die Maßnahme ist und ob das Aufenthaltsgebot verhältnismäßig ist.

Themen

Examensrelevanz

Examensklausur
Diese Klausur ist von der Redaktion der Quelle als examensnahe Klausur veröffentlicht — Originalfall, Bewertungsbogen und prüfungsnahe Bearbeitungszeit inklusive.

Fundstelle

ZjS
ZJS 2019, 389
Heinrich Amadeus Wolff, Natalia Babiak, Robert Tietze
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Diskussion

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