Bahnreform
Worum geht es
Die Klausur thematisiert die verfassungsrechtlichen Fragen rund um die Ausfertigung des "Gesetzes zur Publifizierung der Deutschen Bahn AG". Im Zentrum steht insbesondere, ob der amtierende Präsident des Bundesrates Urquell anstelle des verletzten Bundespräsidenten das Gesetz ausfertigen durfte oder musste und ob die Verweigerung der Ausfertigung angesichts Art. 87e GG gerechtfertigt war. Es werden sowohl staatsorganisationsrechtliche Aspekte als auch die Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 87e GG geprüft.
Themen
Fundstelle
Klausur schreiben + Peer-Korrektur tauschen
In Phase 2 öffnest du diese Klausur direkt im prüfungsnahen Online-Editor und tauschst deine Bearbeitung mit einer Mitstudent:in aus, die ebenfalls diese Klausur geschrieben hat. 24h Frist, gegenseitige Bewertung, ein zusätzlicher Lerneffekt durchs Korrigieren selbst.
Diskussion
Forum kommt mit Phase 2 — sobald Login (Jurafuchs-SSO) auf der Plattform verdrahtet ist. Bis dahin: Feedback und Hinweise gerne an feedback@jurafuchs.de.
Weitere Klausuren zu Formelle Anforderungen an versammlungsrechtliche Maßnahmen
Übung macht den Meister — hier sind 6 weitere Klausuren mit verwandter Themenstellung.
- SaarheimLeistungsorientiertes WahlrechtSchwerpunktbereich · mit Lösung
- SaarheimSezessionskriegSchwerpunktbereich · mit Lösung
- JA 2011Ehec-Alarm1. Staatsexamen · 300 min
- JA 2026* "Zwischen Fluss und MeerFortgeschrittene · 300 min
- JA 2013Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSFFortgeschrittene · 180 min
- SaarheimOut of AreaSchwerpunktbereich · mit Lösung