Polizei- und Ordnungsrecht
Das Polizei- und Ordnungsrecht regelt die Gefahrenabwehr und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Polizei und Ordnungsbehörden (z.B. auf Grundlage der polizeilichen Generalklausel, Standardmaßnahmen, Gefahrenabwehrverordnungen). Klausurrelevant: Abgrenzung zwischen präventivem und repressivem Handeln (Schwerpunkttheorie), Rechtsschutz gegen polizeiliches Handeln (§ 113 Abs. 1 S. 4, § 80 Abs. 5 VwGO), Verantwortlichkeit für Störer, sowie Sekundäransprüche (Art. 34 GG, § 839 BGB).
Unterthemen
Neueste Klausuren zum Thema
Die vollständige Sammlung erreichst du über die Unterthemen.„Polizeikosten im Fußball“
Die Klausur behandelt die Frage, ob und inwieweit ein Fußballverein bzw. der Veranstalter eines Fußballspiels für die durch einen Polizeieinsatz verursachten Mehrkosten aufkommen muss. Im Mittelpunkt stehen die polizei- und ordnungsrechtlichen Grundlagen der Kostenauferlegung sowie etwaige verfassungsrechtliche Aspekte.
Aktenvortrag – Öffentliches Recht: Verwaltungsprozessrecht und Polizeirecht – Fortsetzungsfeststellungsinteresse im „Gesamteingriffsszenario“
Die Klausur behandelt die Voraussetzungen und Besonderheiten des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Rahmen eines Gesamteingriffsszenarios im Verwaltungsprozessrecht, unter Einbeziehung polizeirechtlicher Maßnahmen. Der Fall stellt typische Probleme aus dem Polizeirecht einschließlich verwaltungsprozessualer Fragestellungen dar.
Fortgeschrittenenhausarbeit – Öffentliches Recht: Versammlungsrecht – Versammlungsfreie Grillmeile?
Die Hausarbeit befasst sich mit einer polizeilichen Maßnahme zum Verbot einer sogenannten 'versammlungsfreien Grillmeile' unter freiem Himmel und prüft insbesondere die Reichweite des Versammlungsbegriffs und der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG. Es werden die Grundlagen und Grenzen polizeilichen Einschreitens gegenüber spontanen Ansammlungen im öffentlichen Raum aus verwaltungs- und verfassungsrechtlicher Sicht analysiert.
Polizei- und Ordnungsrecht in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.