Grundprinzipien des Völkerrechts
Die Grundprinzipien des Völkerrechts – etwa in Art. 2 UN-Charta kodifiziert – regeln das Zusammenleben der Staaten: souveräne Gleichheit, Gewaltverbot, Interventionsverbot sowie der Schutz der Gebiets- und Personalhoheit. Staatliche Immunität schützt Staaten vor fremder Gerichtsbarkeit; zentrale Abgrenzung: acta iure imperii (hoheitlich) vs. acta iure gestionis (privatrechtlich). Examensklassiker: Gewaltverbot („Nicaragua“), Interventionsverbot, Staatenimmunität (Jurisdictional Immunities of the State-Fall).
Zu diesem Thema haben wir 5 Klausuren im Portal.
Klausuren zum Thema
Heimisches Plasma – Schwerpunktbereichs-klausur Internationales Recht
In der Klausur müssen die unionsrechtlichen Vorgaben zur Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 ff. AEUV) in Bezug auf die nationale Ausschreibungspraxis für Medikamente aus heimischem Blutplasma geprüft werden. Der Fall prüft insbesondere, ob und wie nationale Exklusivitäts- und Selbstversorgungsregelungen mit zwingender Herkunft aus dem Inland mit dem Unionsrecht vereinbar sind und welche Rechtfertigungen in Betracht kommen.
Internationales Wirtschaftsrecht: Enteignungsschutz durch diplomatischem Schutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren
Die Klausur behandelt den Schutz ausländischen Eigentums und Investitionen vor staatlicher Enteignung im internationalen Kontext. Der Schwerpunkt liegt darauf, inwieweit Eigentümer durch diplomatischen Schutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren gegen enteignende oder enteignungsgleiche Maßnahmen eines Staates vorgehen können. Ausgangspunkt ist ein fiktiver Sachverhalt mit staatlich initiierter Verstaatlichung und Eingriffen in die Unternehmensstrukturen.
»Gerechtigkeit« oder Straflosigkeit? – Von Völkermord und Vorbehalten sowie verzwickten Normkonflikten
Der Fall behandelt die strafrechtliche und völkerrechtliche Verantwortlichkeit eines ehemaligen Diplomaten für einen öffentlichen Aufruf zum Völkermord. Diskutiert werden die Strafverfolgungspflicht, Vorbehalte zur Völkermordkonvention sowie die Reichweite diplomatischer Immunität und Normkonflikte im Völkerrecht. Die Beteiligung internationaler Gerichte wie IGH und IStGH steht ebenso im Mittelpunkt.
»Freihandel und Investitionen auf fremden Märkten«
Die Übungsklausur im Schwerpunktbereich Wirtschaftsvölkerrecht behandelt aktuelle und klassische Aspekte des Welthandels- sowie Investitionsschutzrechts. Im Mittelpunkt steht ein privates Unternehmen, das Chemikalien zwischen zwei WTO-Mitgliedsstaaten exportiert und mit Zöllen sowie nicht-tarifären Handelshemmnissen wie Zulassungsverfahren konfrontiert ist. Die Klausur greift Fragestellungen rund um bi- und plurilaterale Handelsabkommen, Investitionsschutz und die rechtliche Gestaltung der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungsverfahren auf.
Übungshausarbeit ÖR Terrorgefahr fürs Welterbe
Der Fall behandelt die Frage der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Konsulatsgebäude, insbesondere im Hinblick auf eine notwendige Befreiung vom Bebauungsplan (§ 31 II BauGB) und die Berücksichtigung einer möglichen Terrorgefahr als städtebaulich relevanter Belang. Daneben wird thematisiert, welche Bedeutung völkerrechtliche Verträge (WÜK, Welterbekonvention) im Baugenehmigungsverfahren entfalten.
Grundprinzipien des Völkerrechts in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.
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