Semesterabschlussklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht - Eishockey mit Leichtbier
Worum geht es
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig die Frage der statthaften Klageart bei einer isolierten Anfechtung einer Nebenbestimmung, einschließlich der Auslegung des Klagebegehrens sowie des Streits zwischen Verpflichtungsklage und isolierter Anfechtungsklage. Zudem wird die korrekte Schwerpunktsetzung im Rahmen der Ermessensprüfung problematisiert, insbesondere hinsichtlich Ermessensmissbrauch durch sachfremde Erwägungen, Ermessensreduzierung auf Null und der Unbeachtlichkeit eines Ermessensfehlers. Ein weiteres zentrales Thema ist das Anhörungserfordernis bei belastenden Nebenbestimmungen zu einem begünstigenden Verwaltungsakt und die Möglichkeit der Heilung eines Anhörungsmangels. Insgesamt stehen die verfahrensrechtlichen und materiellen Anforderungen an Nebenbestimmungen im Verwaltungsrecht im Mittelpunkt.
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