Examensübungsklausur: „Wer pöbelt, wird gesperrt“
ZJS 2019, 396 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Sebastian Golla, Dr. Jens Milker
Die Nutzerin K wurde auf der Facebook-Fan-Page des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF nach wiederholten beleidigenden Kommentaren gesperrt und kann nun keine Beiträge mehr kommentieren. K verlangt vom ZDF die Aufhebung dieser Sperrung und argumentiert, ihre Aussagen seien legitim. Das ZDF beruft sich auf die veröffentlichte Netiquette und verweist darauf, die Account-Sperrung sei wegen Verstößen gegen die Verhaltensregeln erfolgt. Zentraler rechtlicher Schwerpunkt der Klausur sind Fragen zum Anspruch auf Zugang zu einer virtuellen öffentlichen Einrichtung, zur öffentlich-rechtlichen Streitigkeit und zur Zulässigkeit der Sperrung durch das ZDF.
Schwerpunkte
Passend dazu in der Jurafuchs-Lernapp
Vertiefe die Klausur-Themen interaktiv — direkt in der Jurafuchs-App, ein Klick oder QR-Scan reicht.
- Der Verwaltungsakt in der KlausurUnterschied zwischen Anfechtbarkeit und Aufhebbarkeit eines Verwaltungsakts
- Der Verwaltungsakt in der KlausurWie prüft man die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts?
- Der Verwaltungsakt in der KlausurUnterscheidung von Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit (Einführung)
- Besondere öffentlich-rechtliche Primäransprüche: ÜberblickRechtliche Herleitungsansätze öffentlich-rechtlicher Unterlassungsansprüche
- Besondere öffentlich-rechtliche Primäransprüche: ÜberblickÖffentlich-rechtlicher Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch
Weitere Klausuren zu Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG)
Übung macht den Meister — hier sind 6 weitere Klausuren mit verwandter Themenstellung.