Klausuren
1 KlausurJA 20081. Staatsexamen
Erschließung mit Hindernissen
Eine Gemeinde im hessischen Grenzbereich beantragt beim Regierungspräsidium den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 203 I BauGB, um ihre Erschließungsaufgabe und Beitragserhebung auf angrenzende Grundstücke einer Nachbargemeinde auszudehnen. Die Genehmigung einer interkommunalen Vereinbarung wurde zuvor verweigert. Der Fall prüft die Zulässigkeit und Begründetheit einer Verwaltungsgerichtsklage auf Erlass der beantragten Rechtsverordnung, wobei zentrale Probleme die prozessuale Einordnung und die subjektive Rechtsposition der Gemeinde betreffen.
Die RechtsverordnungGrundlagenGrundlagen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts+2 weitere
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Mareike Ullmann prüfen besonders häufig Die Rechtsverordnung (1×), Grundlagen (1×) und Grundlagen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts (1×).