Luhm
Klausuren
Konstituierungskrise
Die Klausur behandelt die Konstituierungskrise im Deutschen Bundestag nach einer Neuwahl. Im Mittelpunkt stehen die Abläufe der ersten Sitzung, insbesondere der Umgang mit einem Geschäftsordnungsänderungsantrag und der Streit um die Wahl des Bundestagspräsidenten. Der Sachverhalt thematisiert die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verteilung von Ämtern und Prüfungsfragen zum Organstreitverfahren sowie zur materiellen Verfassungsmäßigkeit einer Geschäftsordnungsänderung.
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Luhm prüfen besonders häufig Entscheidung durch Gerichtsbescheid (1×), Materielle Rechtmäßigkeit einzelner Beschränkungen von Versammlungen (1×) und Politische Parteien (1×).