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Kisczio

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Klausuren

JA 2025Fortgeschrittene1. Staatsexamen

Konstituierungskrise

Die Klausur behandelt die Konstituierungskrise im Deutschen Bundestag nach einer Neuwahl. Im Mittelpunkt stehen die Abläufe der ersten Sitzung, insbesondere der Umgang mit einem Geschäftsordnungsänderungsantrag und der Streit um die Wahl des Bundestagspräsidenten. Der Sachverhalt thematisiert die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verteilung von Ämtern und Prüfungsfragen zum Organstreitverfahren sowie zur materiellen Verfassungsmäßigkeit einer Geschäftsordnungsänderung.

Luhm, Kisczio· JA 2025, 575· 240 Min Bearbeitung
Politische ParteienEntscheidung durch GerichtsbescheidMaterielle Rechtmäßigkeit einzelner Beschränkungen von Versammlungen+5 weitere

Häufige Schwerpunkte

Die Klausuren von Kisczio prüfen besonders häufig Entscheidung durch Gerichtsbescheid (1×), Materielle Rechtmäßigkeit einzelner Beschränkungen von Versammlungen (1×) und Politische Parteien (1×).