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Strafrecht

Praktischer Teil 2: Die Anklageschrift

Die Anklageschrift dient als zentrales Verfahrensdokument im Strafprozess (§§ 199 Abs. 2, 200 StPO) und leitet das Hauptverfahren ein. Aufbau, inhaltliche Anforderungen und Form variieren regional (Unterschied Nord- und Süddeutschland); maßgeblich sind u.a. Tatzeit, Tatort und Tatschilderung (konkret/abstrakt). Examensrelevant: Umgang mit verschiedenen Täterschafts- und Beteiligungsformen (§§ 25–27, 13 StGB), Versuch (§§ 22, 23 StGB), Tateinheit (§ 52 StGB), Aufbau des Anklagesatzes (§ 200 StPO, Nr. 110 Abs. 2 lit. c RiStBV).

Zu diesem Thema haben wir 3 Klausuren im Portal.

Klausuren zum Thema

JA 2022Fortgeschrittene

Anklageschrift – Missgunst im Straßenverkehr

Im Rahmen eines Aktenvortrags aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist ein mutmaßlicher Vorfall im Straßenverkehr zu bearbeiten, bei dem ein Radfahrer beinahe von einem PKW erfasst wurde und in Folge stürzte. Die Ermittlungen betreffen u.a. die Frage nach Fahrereigenschaft, möglicher Trunkenheit, das Verhalten nach dem Unfall sowie Straftatbestände aus dem Verkehrsstrafrecht und den Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit.

Praktischer Teil 2: Die AnklageschriftGefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGBUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB+5 weitere
JuS 2020Assessorexamensklausur2. Staatsexamen / Referendariat

Assessorexamensklausur – Strafrecht: Anklageschrift - Familiengeschichten

Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig das Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit einer Vernehmung vor Pflichtverteidigerbestellung und der Anwendung von § 252 StPO auf Videoaufnahmen. Ein weiterer Fokus liegt auf der Ausformulierung eines präzisen Anklagesatzes sowie der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen. Zudem wird die Vollständigkeit der Verfügung bei einem Einstellungsbescheid geprüft, was für die strafrechtliche Beurteilung zentral ist. Die Aufgaben sind darauf ausgerichtet, die juristische Argumentation und Subsumtionstechnik in diesen Kernbereichen zu überprüfen.

Bischoff, Henning· JuS 2020, 1062
Praktischer Teil 2: Die Anklageschrift
ZjS 2016Schwerpunktbereich

Schwerpunktbereichsklausur: Internationales und Europäisches Strafverfahrensrecht

Im Mittelpunkt steht ein Bußgeldbescheid aus Italien gegen einen deutschen Fahrzeughalter wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes. A hält die Halterhaftung nach italienischem Recht für konventionswidrig und beruft sich auf die EMRK. Zudem begehrt A, seinen Rechtsbehelf auf Englisch einzulegen und eine Übersetzung seines Schreibens, gestützt auf die entsprechende EU-Richtlinie zum Recht auf Übersetzungen im Strafverfahren. Fraglich ist weiterhin, ob die Vollstreckung des italienischen Bußgeldbescheids in Deutschland nach mehreren Jahren und angesichts möglicher Verfahrensmängel sowie nach Einstellung eines parallelen Strafverfahrens in Belgien zulässig ist.

Martin Böse· ZJS 2016, 365
Praktischer Teil 2: Die AnklageschriftVerletzung des Briefgeheimnisses, § 202 StGBVerletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 201 StGB+5 weitere
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Praktischer Teil 2: Die Anklageschrift in der Jurafuchs-Lernapp

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