Schwerpunktbereichsklausur – Öffentliches Recht: Beihilfe- und Vergaberecht - Verfahrenes Verfahren
Worum geht es
Im Mittelpunkt der Klausur steht die rechtliche Überprüfung einer staatlichen Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV im Zusammenhang mit einem öffentlichen Vergabeverfahren. Dabei ist hauptsächlich die Anwendung und Berücksichtigung der Altmark-Trans-Rechtsprechung relevant, unter besonderer Beachtung der Voraussetzungen einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe, der Ausgleichsleistung sowie eines fehlenden Teilnahmewettbewerbs und besonderer Dringlichkeit. Zudem wird die drohende Wettbewerbsverzerrung durch einen Zuschuss und deren Beurteilung anhand der De-minimis-Schwelle thematisiert. Abschließend geht es um den fehlenden Nachweis der Rechtmäßigkeit der Beihilfe mangels Notifikation und der Bestimmungen zur Anmeldepflicht.
Themen
Fundstelle
Klausur schreiben + Peer-Korrektur tauschen
In Phase 2 öffnest du diese Klausur direkt im prüfungsnahen Online-Editor und tauschst deine Bearbeitung mit einer Mitstudent:in aus, die ebenfalls diese Klausur geschrieben hat. 24h Frist, gegenseitige Bewertung, ein zusätzlicher Lerneffekt durchs Korrigieren selbst.
Diskussion
Forum kommt mit Phase 2 — sobald Login (Jurafuchs-SSO) auf der Plattform verdrahtet ist. Bis dahin: Feedback und Hinweise gerne an feedback@jurafuchs.de.
Weitere Klausuren zu Recht der öffentlichen Sachen
Übung macht den Meister — hier sind 6 weitere Klausuren mit verwandter Themenstellung.
- JuS 2025Schwerpunktbereichsklausur – Öffentliches Recht: Europäisches Medienrecht – Das HikHak-Rewards-Programm und die Europäische KommissionSchwerpunktbereich · 240 min · mit Lösung
- JuS 2024Schwerpunktbereichsklausur – Öffentliches Recht: EMRK – IndividualbeschwerdeSchwerpunktbereich · 180 min · mit Lösung
- JuS 2024Schwerpunktbereichsklausur – Öffentliches Recht: Europarecht – „Smart sanctions“ in der Europäischen AußenpolitikSchwerpunktbereich · 180 min · mit Lösung
- JuS 2023Schwerpunktbereichsklausur – Öffentliches Recht: Europarecht - Krisenzeiten für AutofahrerSchwerpunktbereich · mit Lösung
- ZjS 2023Binnenmarktrecht meets WTO-Recht im VertragsverletzungsverfahrenFortgeschrittene · mit Lösung
- JuS 2021Schwerpunktbereichsklausur – Öffentliches Recht: Datenschutzrecht - Einsicht in die PrüfungsakteSchwerpunktbereich · mit Lösung
- Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht – Der Automatenkiosk
- Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Grundrechte – Ausfuhrbeschränkung als extraterritorialer Grundrechtsschutz
- Referendarexamensklausur – Strafrecht: Von Diamantringen und Punkten in Flensburg
- (Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Eine Rückkehr mit Schrecken