Schwerpunktbereichsklausur – Arbeitsrecht: Unterlassungsanspruch bei mitbestimmungswidriger Betriebsänderung und gewerkschaftlicher Zugang zum Intranet
Worum geht es
In der Klausur stehen die teleologische Extension im Rahmen einer planwidrigen Regelungslücke sowie die Grenzen unionsrechtlich bedingter Rechtsfortbildung im Vordergrund. Außerdem wird der aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitete ungeschriebene Anspruch auf gewerkschaftlichen Zugang zum Intranet als gesetzesvertretendes Richterrecht thematisiert, insbesondere die Analyse und Abwägung der Eingriffsintensität im Sinne der praktischen Konkordanz. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Verhältnis von Betriebsrat und Arbeitgeber bei mitbestimmungswidrigen Betriebsänderungen sowie dem effektivsten prozessualen Vorgehen des Betriebsrats. Die Klausur behandelt zentrale Fragen der Mitbestimmung, des kollektiven Arbeitsrechts und des Zugangs von Gewerkschaften zu betrieblichen Kommunikationsmitteln.
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