Öffentliches RechtJA 2017Fortgeschrittene
Schutz für Wald und Wasser?
JA 2017, 842 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Jukic
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JA
JA
2017 · 842
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2017, 842
Lösung
—
Die Klausur thematisiert die Vereinbarkeit einer Novelle des britischen Consumer Protection Act mit den europäischen Grundfreiheiten, insbesondere der Warenverkehrsfreiheit. Im Fokus stehen die Abgrenzung von Produktmodalitäten und Verkaufsmodalitäten sowie der umweltrechtliche Schutz von Gewässern durch Filterpflichten bei Waschmaschinen. Es wird zudem die unionsrechtliche Haftung für legislatives Unrecht und die Bedeutung von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter angesprochen.
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Unionsgrundrechte (EU-Grundrechte-Charta)
Anwendungsbereich der GRCh bei Spielräumen der Mitgliedstaaten (Art. 51 Abs. 1 GRCh, Art. 85 DSGVO)
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Unionsgrundrechte (EU-Grundrechte-Charta)
Anwendungsbereich der GRCh bei Maßnahmen von Mitgliedstaaten
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Unionsgrundrechte (EU-Grundrechte-Charta)
Anwendungsbereich der GRCh bei Umsetzung unionsrechtlich determinierter Pflichten durch Mitgliedstaaten
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