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Öffentliches RechtJuS 20212. Staatsexamen / Referendariat

(Original-)Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Allgemeines Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht - Der Landarztsoli

Referendarexamensklausur · JuS 2021, 862 · Öffentliches Recht für 2. Staatsexamen / Referendariat

Von Detterbeck

Zur Fundstelle (JuS)Im Editor schreibenBaldMusterlösung

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

2. Staatsexamen / Referendariat

Quelle

JuS 2021, 862

Lösung

Enthalten

In der Klausur steht die prozessuale Vorgehensweise gegen einen bestandskräftigen Abgabenbescheid im Mittelpunkt, insbesondere die Möglichkeiten eines Wiederaufgreifens des Verfahrens gemäß § 51 I Nr. 1 VwVfG und die prozessuale Durchsetzung entsprechender Ansprüche. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Anspruch auf Rücknahme eines Abgabenbescheids nach § 48 I 1 VwVfG. Zudem wird die Frage behandelt, welche Rolle eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen des Wiederaufgreifens sowie ein möglicher Amtshaftungsanspruch spielen.

Schwerpunkte

Recht der öffentlichen Sachen Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

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