ZjS 2021★ Examensklausur1. Staatsexamen

Examensklausur: Verschwenderische Abgeordnete?

Dr. Gerhard Wiebe, Finn Knoblauch· ZJS 2021, 175

Worum geht es

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt (R) verlangt vom Deutschen Bundestag Auskunft darüber, welche Abgeordneten im Rahmen einer Sachleistungspauschale mehr als zwei iPads erworben haben. Alternativ begehrt R anonymisierte statistische Daten zur Anzahl und den Kosten der beschafften iPads. Der Bundestag lehnt die Auskunft wegen mangelnder Anspruchsgrundlage sowie datenschutzrechtlicher Bedenken ab. Im Streit stehen insbesondere presserechtliche Auskunftsansprüche, grundrechtliche Erwägungen und datenschutzrechtliche Interessen. R verfolgt ihr Anliegen gerichtlich vor dem Verwaltungsgericht mit Berufung auf verschiedene presserechtliche Normen und verfassungsrechtliche Vorgaben.

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★ Examensklausur

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Fundstelle

ZjS

ZJS 2021, 175

Dr. Gerhard Wiebe, Finn Knoblauch

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