Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht - Wer untersuchet, der findet
Worum geht es
Die Klausur behandelt zentrale Aspekte des Staatsorganisationsrechts. Schwerpunkte bilden die Auslegung des Art. 44 I 1 GG sowie die Entwicklung eines Prüfungsmaßstabs und Prüfungsaufbaus für Untersuchungsausschüsse des Bundestags. Ein weiteres zentrales Thema ist das Recht zur vollständigen Ablehnung eines Einsetzungsantrags bei dessen teilweiser Verfassungswidrigkeit. Außerdem werden die Grenzen der Zuständigkeit des Bundestags und die Bedeutung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung für die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen analysiert.
Themen
Fundstelle
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Diskussion
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