Straßburger
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Klausuren
JA 2020Fortgeschrittene
Allzweckwaffe Sperrklausel
In der Klausur wird ein Antrag einer Landesregierung auf abstrakte Normenkontrolle gegen eine Erhöhung der Sperrklausel im Bundeswahlgesetz geprüft. Es geht um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Gesetzgebungsverfahrens, insbesondere das Stimmverhalten im Bundesrat, sowie um die Vereinbarkeit einer 10%-Sperrklausel mit den Wahlrechtsgrundsätzen des Grundgesetzes und dem Prinzip der Chancengleichheit politischer Parteien.
Abstrakte NormenkontrolleBeschluss gemäß § 80 Abs. 5 VwGOBeschluss gemäß § 123 Abs. 1 VwGO+5 weitere
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Straßburger prüfen besonders häufig Abstrakte Normenkontrolle (1×), Beschluss gemäß § 123 Abs. 1 VwGO (1×) und Beschluss gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (1×).