Spitzlei
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Klausuren
JA 20231. Staatsexamen
Das Riesenrad am Moselufer
Die Klausur behandelt den Kommunalverfassungsstreit einer Stadtratsfraktion, die sich gegen einen Ratsbeschluss wendet, mit dem die städtische Gewerbefläche am Moselufer erneut an den Betreiber eines Riesenrades verpachtet werden soll. Schwerpunktmäßig sind die Fragen der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung, die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage einer Fraktion, sowie die Fehlerfolgen bei Verstößen gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit nach der Gemeindeordnung zu prüfen.
Recht der öffentlichen SachenAusführung der Gesetze durch die VerwaltungDer Rat+5 weitere
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Spitzlei prüfen besonders häufig Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung (1×), Der Rat (1×) und Recht der öffentlichen Sachen (1×).