Klausuren
2 KlausurenZulassung verfassungsfeindlicher Parteien zu kommunalen Einrichtungen
In dem Fall geht es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine kreisfreie Stadt einer verfassungsfeindlichen Partei wie der NPD die Nutzung eines städtischen Kulturzentrums für eine Parteiveranstaltung verweigern darf. Untersucht werden kommunalrechtliche, verfassungsrechtliche und verwaltungsprozessuale Aspekte, insbesondere im Lichte der Gleichbehandlung politischer Parteien und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Abstand, bitte!
In dieser Übungsklausur wird die Rechtmäßigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans geprüft, der unter anderem eine Verringerung der Abstandsflächen vorsieht. Schwerpunktmäßig sind baurechtliche Vorgaben sowie die Möglichkeiten gerichtlichen Rechtsschutzes eines benachbarten Grundstückseigentümers gegen den Bebauungsplan zu erörtern.
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Ronja Heß prüfen besonders häufig Anwendungsbereich des Bauplanungsrechts (1×), Die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde (1×), Gleichheitsrecht (Art. 3 GG) (1×), Grundlagen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts (1×), Normenkontrollverfahren (1×) und Politische Parteien (1×).