Ronja Heß
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Klausuren
JURA 2020Fortgeschrittene
Zulassung verfassungsfeindlicher Parteien zu kommunalen Einrichtungen
In dem Fall geht es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine kreisfreie Stadt einer verfassungsfeindlichen Partei wie der NPD die Nutzung eines städtischen Kulturzentrums für eine Parteiveranstaltung verweigern darf. Untersucht werden kommunalrechtliche, verfassungsrechtliche und verwaltungsprozessuale Aspekte, insbesondere im Lichte der Gleichbehandlung politischer Parteien und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Ronja Heß, Ibrahim Kanalan· JURA 2020, 859
Die öffentlichen Einrichtungen der GemeindePolitische ParteienGleichheitsrecht (Art. 3 GG)+3 weitere
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Ronja Heß prüfen besonders häufig Die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde (1×), Gleichheitsrecht (Art. 3 GG) (1×) und Politische Parteien (1×).