Prehn
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Klausuren
JA 20101. Staatsexamen
Alles Gute kommt von oben
Im Sachverhalt wird das Unternehmen Ulrich Mineralölprodukte GmbH durch ein Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EVSG) in ihrer Tätigkeit eingeschränkt, da Preisfestsetzung, Genehmigungserfordernis für den Handel und Vorratshaltungspflichten festgelegt werden. Das Unternehmen erhebt Verfassungsbeschwerde und macht insbesondere eine Verletzung der Berufsfreiheit und der Eigentumsfreiheit geltend. Zu prüfen ist, ob die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat und ob das Gesetz ordnungsgemäß zustande gekommen ist.
VerfassungsbeschwerdeBerufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)Schulbezogene Grundrechte (Art. 7 GG)+5 weitere
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Prehn prüfen besonders häufig Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) (1×), Schulbezogene Grundrechte (Art. 7 GG) (1×) und Verfassungsbeschwerde (1×).