Paskamp
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Klausuren
JA 2023Fortgeschrittene
Verhüllungsverbot
Die Klausur behandelt die Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung für das Tragen eines Niqab beim Fahren nach § 46 StVO und wirft Fragen zum Verhältnis zwischen Straßenverkehrsrecht und Grundrechten auf. Im Mittelpunkt stehen die Betroffenheit der Glaubensfreiheit (Art. 4 GG), das Zitiergebot und die grundrechtliche Verhältnismäßigkeit behördlicher Maßnahmen. Inhaltlich relevant sind das Verwaltungsverfahren, der Umgang mit Verwaltungsakten sowie verwaltungsprozessuale Fragestellungen bei der Durchsetzung des Begehrens.
Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungFreizügigkeit (Art. 11 GG)Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)+5 weitere
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Paskamp prüfen besonders häufig Freizügigkeit (Art. 11 GG) (1×), Gleichheitsrecht (Art. 3 GG) (1×) und Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung (1×).