Öller
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Klausuren
JA 2017Anfänger:innen
Staatliches Mauttheater
Die Klausur behandelt die Verfassungsmäßigkeit des Mautgesetzes (MautG) im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren sowie die bundesstaatliche Kompetenzordnung, insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung einer Bundesoberbehörde für die Verwaltung der Maut und dem Ablauf des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens. Zu prüfen ist, ob die Bedenken der Staatsregierung eines Bundeslandes gegen das Verfahren und die Kompetenzverteilung berechtigt sind.
Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 3 GG)Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG)Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG)+5 weitere
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Öller prüfen besonders häufig Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 3 GG) (1×), Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG) (1×) und Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG) (1×).