Kulle
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Klausuren
JA 2020Fortgeschrittene
28 days later
Die Klausur behandelt die Frage der Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Regelungen zur polizeilichen Präventivgewahrsamsdauer, insbesondere einer bis zu 28-tägigen Ingewahrsamnahme nach dem PolGN eines Bundeslandes zur Abwehr erheblicher Straftaten. Diskutiert werden die Anforderungen der Grundrechte, die unions- und konventionsrechtlichen Vorgaben sowie bundesverfassungsgerichtliche Äußerungen zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit solcher Gewahrsamsdauern.
Weitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Entscheidung durch GerichtsbescheidFreiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)+5 weitere
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Kulle prüfen besonders häufig Entscheidung durch Gerichtsbescheid (1×), Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) (1×) und Weitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel) (1×).