Kögel
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Klausuren
JA 20151. Staatsexamen
Demokratie hat ihren Preis!
Die Klausur behandelt die Frage, in welchem Umfang die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über die Planung und Verhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) informieren muss. Im Rahmen eines Organstreitverfahrens wird geprüft, ob die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Parlament im Zuge der europäischen Integration mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere den Rechten des Bundestages, vereinbar ist.
Entscheidung durch GerichtsbescheidMaterielle Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten – EinführungWeitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)+5 weitere
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Kögel prüfen besonders häufig Entscheidung durch Gerichtsbescheid (1×), Materielle Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten – Einführung (1×) und Weitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel) (1×).