Klausuren
JA 2010Fortgeschrittene
Alle Jahre wieder – Ein Weihnachtsmarkt-Fall
Die Klausur behandelt die Zulässigkeit und Begründetheit einer verwaltungsrechtlichen Feststellungsklage gegen die Stadt Offenbach. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Übertragung der Organisation und Durchführung des traditionellen Offenbacher Weihnachtsmarktes auf einen privaten Betreiber zulässig ist oder gegen die kommunalen Selbstverwaltungsrechte gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verstößt. Der Kläger begehrt, dass die Stadt weiterhin selbst über Standplatzbewerbungen entscheidet.
Die öffentlichen Einrichtungen der GemeindeRecht der öffentlichen SachenVorläufiger Rechtsschutz (§ 47 Abs. 6 VwGO)+5 weitere
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Dr. Kirsten Kaiser prüfen besonders häufig Die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde (1×), Recht der öffentlichen Sachen (1×) und Vorläufiger Rechtsschutz (§ 47 Abs. 6 VwGO) (1×).